Die Frage der Haftung nach einer Vorfahrtsverletzung kann komplizierter sein, als es viele Verkehrsteilnehmer ahnen, wie ein Gerichtsurteil belegt.

Schnell ist es passiert: Man steht im Supermarkt an der Kasse, aber die Geldkarte, mit der man bezahlen wollte, ist unauffindbar verschwunden. Dann hilft es nur noch, die Bank zu alarmieren und die Karte sperren zu lassen, bis eine neue Geldkarte eintrifft. Doch dürfen die Geldinstitute für Ersatzkarten eine Gebühr verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ganz im Sinne der Verbraucher beantwortet.

Viele Urlauber können oder wollen sich kein Wohnmobil leisten. Wer dennoch mit einem Caravan an die Küste oder in die Berge fahren will, mietet sich einfach ein Wohnmobil beim Autoverleih. Was aber, wenn ein spitzer Ast oder Stein einen Kratzer am Gefährt hinterlässt – müssen dann die Mieter für den Schaden einspringen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).

Private Krankenversicherung: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Privatpatienten in der Pflegeversicherung gestärkt. Demnach ist eine Erhöhung der Pflegestufe auch rückwirkend möglich, wenn der Versicherer nicht ausreichend beraten hat. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Az. L 10 P 134/14)

Schlechte Nachricht für alle Katzenfreunde! Wenn das Tier durch häufiges Kratzen an derselben Stelle einen Schaden anrichtet, muss die Privathaftpflichtversicherung selbst dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn sogenannte Mietsachschäden im Versicherungsschutz eingeschlossen sind – zumindest, wenn das Tier nicht am regelmäßigen Kratzen gehindert wurde. Das hat mit einem aktuellen Urteil das Amtsgericht Offenbach entschieden (Az. 33 C 291/14).

Befinden sich Teile eines geplatzten Reifens auf der Fahrspur der Autobahn, bedeutet das auch für nachfolgende Fahrzeuge ein hohes Unfallrisiko: vor allem, wenn der Reifen von einem LKW stammt. Das Amtsgericht Arnstadt musste sich aktuell mit der Frage befassen, ob die Versicherung eines Brummifahrers vollumfänglich für den Schaden einstehen muss, der einem nachfolgenden PKW-Besitzer entstanden ist.

Girokonto: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Geschäftskunden von Banken gestärkt. Demnach dürfen Geldinstitute nicht einfach pauschal eine Gebühr für Falschbuchungen verlangen, wie die Richter mit einem Urteil bestätigten. Ein Versicherungsmakler erhält nun von seiner Sparkasse 77.600 Euro zurück (Az.: XI ZR 434/14).

Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn anwendbar ist.

In vielen Bundesländern starten jetzt die Sommerferien. Bald schon werden Familien in den wohlverdienten Jahresurlaub aufbrechen, am Strand faulenzen oder in fremden Ländern auf Erkundungstour gehen. Was aber, wenn man noch gar keinen Urlaub nehmen will, der Arbeitgeber aber Betriebsferien vorschreibt? Müssen Arbeitnehmer während der Zeit der Betriebsschließung tatsächlich Urlaub machen?

Unfallversicherung: Auch Kindern kann die Schuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen werden, wenn sich die beteiligte erwachsene Person richtig verhält. Dies zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Naumburg.

Schriftstücke wie ein Testament oder eine Vollmacht müssen eindeutig formuliert sein, sonst werden sie anfechtbar. Das zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Rostock, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dort wurde die letzte Willenserklärung einer Mutter für ungültig erklärt, weil aus dem Dokument nicht deutlich hervorging, ob es sich um ein Testament oder eine Vollmacht handelt.

Riester-Rente: Die Deutsche Rentenversicherung wurde erstmals zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einer Mutter zu Unrecht die Kinderzulage strich. Die Klägerin erhält jetzt 235 Euro für entgangene Kursgewinne einer Riester-Fondspolice ausgezahlt. Für Verbraucher ist das eine positive Nachricht – stärkt das Urteil doch die Rechte gegen Behördenwillkür (Landgericht Berlin, Az.: 28 O 229/14).

Die sogenannte „Abstrakte Verweisung“ ist eine Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie besagt, dass der Versicherungsnehmer auf andere Berufsfelder verwiesen werden kann, bevor er eine BU-Rente erhält. Doch auch wenn diese Klausel im Vertrag vereinbart ist, sind den Versicherungen enge Grenzen gesetzt, wie ein Gerichtsurteil des OLG Nürnberg bestätigt. Besser ist es hingegen, wenn diese Klausel gar nicht erst Bestandteil des Vertrages

Auch die Kosten eines Fahrstuhls sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, wenn ein ärztliches Testat die gesundheitliche Notwendigkeit bescheinigt. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Einbau eine erhebliche Wertsteigerung der Immobilie verbunden ist, wie das Finanzgericht Köln mit einem aktuellen Urteil bestätigte.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf betont die Eigenverantwortung von Privatanlegern. Wenn sie Verdacht schöpfen, dass sie im Beratungsgespräch zu einer Geldanlage fehlerhaft beraten oder gar über den Tisch gezogen wurden, dürfen sie nicht zu lange mit juristischen Schritten warten.

Krankentagegeldversicherung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die sogenannte Herabsetzungsklausel für unwirksam erklärt. Demnach darf eine Versicherung das vereinbarte Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen, wenn ein Versicherungsnehmer plötzlich weniger verdient. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Ein Gerichtsurteil zeigt, welche Maßnahmen ein Hausbesitzer maximal ergreifen muss, um Schäden durch vom Dach abrutschende Schneemassen zu verhindern.

Ob einen Autofahrer, der sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, bei einem dadurch verursachten Unfall eine Mithaftung trifft, zeigt ein Gerichtsurteil.

Gute Nachricht für Versicherungskunden! Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn ein Versicherungsmittler seinem Kunden zur Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen Lebensversicherungs-Vertrages rät, muss er über die Folgen und Risiken dieser sogenannten Umdeckung aufklären. Auch eine Dokumentation des Beratungsgespräches sollte vorhanden sein.

Ob Leiharbeitnehmer den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie ihre festangestellten Kollegen haben, zeigt ein Gerichtsurteil.

Berufsunfähigkeit: Eine Versicherung ist berechtigt die Leistung zu verweigern, wenn ein Versicherungsnehmer im Leistungsfall seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet. Dies gilt auch, ohne dass ein konkreter Verdacht auf Betrug vorliegen muss, wie das Kammergericht Berlin in einem Urteil betonte (Urteil v. 8.07.2014, 6 U 134/13).

Wann im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung die Pflegekasse dazu verpflichtet ist, die Kosten für ein Hilfsmittel zu übernehmen, zeigt ein Gerichtsurteil.

Dass Reisende im Bereich eines Hotelschwimmbeckens ausrutschen und hinfallen, kommt des Öfteren vor. Wie es dabei mit der Haftung des Reiseveranstalters aussieht, entschied kürzlich ein Gericht.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspausen nicht in Anspruch nehmen - egal ob freiwillig oder vom Arbeitgeber angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich geklärt, welche Folgen dies für den Arbeitgeber haben kann.

Vorsicht: Versicherungskunden sollten eine Schadensmeldung an ihren Versicherer immer korrekt und ehrlich ausfüllen! Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg, bei dem ein Mann durch bewusst falsche Angaben seinen Versicherungsschutz verwirkte.

Inwieweit ein Betreiber eines Schwimmbades für Unfälle, die durch die Benutzung einer im Bad installierten Schwimmbadrutsche verursacht werden, haften muss, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Muss die private Haftpflichtversicherung dafür aufkommen, wenn man versehentlich die Bäume auf einem fremden Grundstück fällt? Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat jetzt entschieden: ja, in diesem Fall muss der Versicherer den Schaden ersetzen.

Jetzt sind wieder vermehrt ausladende landwirtschaftliche Maschinen auf den Straßen anzutreffen. Ob solche Fahrzeuge immer ohne weitere Vorkehrungen öffentliche Straßen befahren dürfen und wie sich die anderem Verkehrsteilnehmer verhalten sollten, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Im Alltag gibt es diverse Unfallrisiken, mit denen nur die wenigsten rechnen und die dennoch weitreichende Folgen haben können. So hatte ein Gericht zu klären, inwieweit eine Bank dafür haften muss, wenn sich ein Kunde beim Geldabheben an einem Bankautomaten verletzt.

Auch im Krankenhaus haben schwerstbehinderte Patienten Anspruch auf einen eigenen Pflegeassistenten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Klinikpersonal keine ausreichende Betreuung der Person gewährleisten kann.